Zeynep Tufekci: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates.
Christoph Kappes: 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik.
European Digital Rights zu EU-Datenschutzplänen: EDRi Initial Comments on the Proposal for a Data Protection Regulation.
Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört.
Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.
Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.
Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Mehr lesen
Von Befürwortern der anlasslosen Überwachung von Telefon- und Datenkommunikation wird gerne mit einer ‘Schutzlücke’ argumentiert, die durch die ‘fehlende’ Vorratsdatenspeicherung entstanden sei, seit diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen wurde.
Der Chaos Computer Club hat eine wissenschaftliche Studie zugespielt bekommen und veröffentlicht, in der diese Behauptung geprüft wird. Sie wurde im Auftrag des Bundesamts für Justiz zwischen Mai und August 2010 von der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführt und trägt den Titel “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?”
Das Fragezeichen im Titel lässt das Fazit schon erahnen:
“Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der ‘Schutzlücke’ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben”, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen.
Selbst bei der Untersuchung ebenso prominenter, wie intuitiv zunächst einleuchtender Beispiele wie dem Enkel-Trickbetrug, der hauptsächlich per Telefon durchgeführt wird, können die Wissenschaftler keinen positiven Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten ausmachen:
Im Vergleich der Entwicklungen des Enkeltrickphänomens in Deutschland, Österreich und der Schweiz, [...] ergibt sich nicht, dass durch die unterschiedliche Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung (die in Deutschland 2008/2009 zur Verfügung stand [...] und in der Schweiz seit 2002/2004 Abfragen über 6 Monate in die Vergangenheit zulässt) Unterschiede in Ermittlungseffizienz [...] resultieren.
Auch in den Bereichen beliebter Totschlag-Argumente wie Terrorismus und Kinderpornographie müssen sich Vorratsdaten-Fanatiker mit einem eklatanten Mangel an empirischen Anhaltspunkten zufrieden geben, wenn sie auch in Zukunft noch an ihren Parolen festhalten wollen.
Die 271-seitige Studie wird in der Pressemitteilung des CCC ausführlich zusammengefasst und steht unter vds.brauchts.net zum Download bereit.
Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.
As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.
Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.
Begründet wird die Filterung u.a. mit vermeintlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.
-> Zum Artikel auf netzfeuilleton.de
Update von Markus: Mittlerweile gibt es mehr Interpretationen und das “Zensur” in der Überschrift ist etwas fehlgeleitet. Das Blog von NDR-Zapp berichtet, dass man sich sein Land auswählen und damit die jeweilige nationale Zensur umgehen kann. Zeynep Tufekci findet das ganz clever gelöst und erklärt, warum: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates.
Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.
Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Mehr lesen
daMax hat die ACTA-Robocop-Infografik von La Quadrature du Net übersetzt:
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Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte.
Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt am 18. Januar erreichten, die Ankunft der vernetzten Zivilgesellschaft im Entscheidungszentrum, wo bisher die Lobbyisten von Content- und IT-Industrie um die Vorherrschaft rangen. Ersteren waren die bisherigen Mittel zur Bekämpfung von Webseiten zu ausgewogen und tatsächlich beweisen zu müssen, dass Rechte verletzt werden, zu umständlich:
[...] each successive version of the Act tried to avoid the inconvenience of actually having to prove that the site being targeted violated copyright law before inflicting mortal damage on that site
